30.01.2012
Die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen widerspricht nicht dem EU-Recht
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.
Das Unionsrecht, welches eine Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner über befristete Arbeitsverträge durchführt, betrachtet unbefristete Arbeitsverträge als die übliche Form der Beschäftigungsverhältnisse. Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Missbräuche durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden. Zu diesen Maßnahmen gehört insbesondere die Festlegung „sachlicher Gründe", die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen können. Nach deutschem Recht stellt die vorübergehende Vertretung eines Arbeitnehmers einen solchen sachlichen Grund dar, und zwar u. a. im Fall einer Vertretung aufgrund von Mutterschaftsurlaub oder Elternzeit. Weiter...
12.12.2011
Ein mündlicher Arbeitsvertrag hat den gleichen Stellenwert wie ein schriftliches Dokument
Weigert sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, kann hierauf keine Sperrzeit gestützt werden. Weiter...
05.12.2011
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren tritt in Kraft
Am 03.12.2011 tritt der neue Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Kraft. Das neue Gesetz verhindert überlange Prozesse und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert.
1. Stufe: Rüge
Betroffene müssen auf der ersten Stufe das Gericht, das nach ihrer Ansicht zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hinweisen. Das hilft, überlange Verfahren von vornherein zu vermeiden. Die Richter erhalten durch die Verzögerungsrüge die Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen.
2. Stufe: Entschädigungsklage
Wenn sich das Verfahren trotz der Rüge weiter verzögert, kann auf der zweiten Stufe eine Entschädigungsklage erhoben werden. In diesem Entschädigungsverfahren bekommen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger für die sog. immateriellen Nachteile - zum Beispiel für seelische und körperliche Belastungen durch das lange Verfahren - als Regelbetrag 1200 € für jedes Jahr, soweit eine Wiedergutmachung auf andere Weise nicht ausreichend ist. Das Gesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet.
15.11.2011
Auslegung einer verschlüsselten Zeugnisformulierung
Die in einem Arbeitszeugnis enthaltene Formulierung, „wir haben ihn als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, ist nicht negativ zu werten.
Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (Grundsatz der Zeugnisklarheit). Weiter...
21.09.2011
ARGE Baurecht: Skonto muss vereinbart werden
BERLIN (DAV) – Wenn Kommunen bauen, dann investieren sie meist größere Summen. Da lohnen sich Skontovereinbarungen. Skonto muss allerdings immer vorher vereinbart werden, erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Außerdem müssen die Regelungen eindeutig sein. Wenn Skonto vereinbart wird oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungen hierzu enthalten sind, so muss beispielsweise daraus genau hervorgehen, in welcher Höhe und innerhalb welcher Fristen und von welchen Zahlungen Skonto in Abzug gebracht werden kann. Üblicherweise – und wenn entsprechend vereinbart – beginnt die Skontofrist nach dem Eingang einer prüffähigen Rechnung beim Auftraggeber. Wichtig ist auch die Skontofrist: Relevant ist nicht der Zeitpunkt der Zahlung, sondern der Zahlungseingang auf dem Konto des Auftragnehmers soweit nichts Anderweitiges vereinbart ist. Skonto abziehen darf ein Auftraggeber auch dann, wenn er – aus berechtigten Gründen – einen Teil des Werklohnes einbehält. Vorausgesetzt natürlich, er überweist den skontierten Restbetrag dann innerhalb der Skontofrist auf das Empfängerkonto. Selbst wenn sich im Nachhinein noch herausstellt, dass der Einbehalt geringfügig überhöht war, bleibt es beim Skontoabzug. Das gilt aber alles immer nur, wenn alle Skontovereinbarungen vorab genau festgelegt waren.
Weitere Informationen unter www.arge-baurecht.com.
09.08.2011
Befristung von Urlaubsansprüchen
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG). Weiter...
21.06.2011
Pressemitteilung - Pressemitteilung
21. Juni 2011, BERLIN (DAV) – Clevere Bauherren haben es schon gehört: Sie sollten sich von den Firmen, mit denen sie bauen, den Abschluss einer Baufertigstellungs- und Baugewährleistungsversicherung bescheinigen lassen. „Davon sollten sich Bauherren allerdings nicht zu viel versprechen“, mahnt Baufachanwältin Sabina Böhme, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Denn diese Versicherungen geben dem Bauherrn nur im Fall der Insolvenz des Unternehmens - und gegen Vorlage des Originalzertifikats - die Möglichkeit, ihre Ansprüche direkt gegen den Versicherer durchzusetzen.
„Solange die Baufirma nicht insolvent ist, kann der Bauherr mit der Versicherung gar nichts anfangen“, weiß die Baujuristin. „Ganz im Gegenteil: Die Baugewährleistungsversicherung bietet ihrerseits dem Bauunternehmer Rechtsschutz zur Abwehr unberechtigter Gewährleistungsansprüche des Bauherrn.“
Dem Bauherrn ist damit also nicht geholfen. „Er ist besser beraten, vom Bauunternehmer eine Fertigstellungs- oder Vertragserfüllungsbürgschaft zu verlangen, die von seiner finanzierenden Bank ausgestellt wird. Darauf hat er zwar mangels gesetzlicher Regelungen im BGB oder der VOB/B keinen Rechtsanspruch, aber er sollte dennoch auf eine schriftliche Vereinbarung und auf Gestellung der Sicherheit im Vertrag drängen“, empfiehlt Baufachanwältin Böhme. Dazu muss geregelt werden, in welcher Höhe Sicherheit geleistet wird und für welchen Zweck, ferner, wann ein Sicherheitsfall vorliegt und zu welchem Zeitpunkt unter welchen Bedingungen die Sicherheit wieder herauszugeben ist. Festgelegt werden sollte auch, dass der Bauunternehmer für die Kosten der Sicherheit aufkommt.
„Nur, wenn dem Bauherrn eine solche Fertigstellungsbürgschaft vorliegt, ist die vollständige, rechtzeitige und mangelfreie Erbringung der Bauunternehmerleistung bis zur Abnahme der Bauleistung abgesichert“ erläutert die Fachfrau und rät außerdem, zur Absicherung der Gewährleistungsansprüche vertraglich einen so genannten Sicherheitseinbehalt zu vereinbaren, der nur durch eine Bankbürgschaft zugunsten des Bauherrn durch den Bauunternehmer abgelöst werden kann. „Mit einer solchen Absicherung kommt der Bauherr zu seinem Haus. Eine reine Baufertigstellungs- und Baugewährleistungsversicherung dagegen ist nur hilfreich, wenn der Bauunternehmer Pleite macht.“
10.05.2011
Erstattungsanspruch eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat, getroffen. Weiter...
08.04.2011
Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Weiter...
25.03.2011
Missbrauchsschutz und Mindestlöhne für die Zeitarbeit
Unternehmen entlassen Arbeitnehmer und stellen sie wenig später als Zeitarbeiter mit schlechterer Entlohnung für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten wieder ein. Damit soll in Zukunft Schluss sein. Der Bundestag hat dazu das Gesetz gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung verabschiedet.
Zwischen 2003 und 2008 war mehr als jedes neunte neu entstandene sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis ein Zeitarbeitsverhältnis. Arbeitnehmerüberlassung bietet arbeitslosen Frauen und Männern eine Chance auf eine sozial abgesicherte Beschäftigung. Der überwiegende Teil der ehemaligen Zeitarbeitenden ist durchgehend angestellt, selbst wenn sie zwischenzeitlich faktisch keiner Beschäftigung nachgehen. Weiter...
02.02.2011
BGH: Vermieter darf dem Mieter bei Auszug keinen weißen Anstrich vorschreiben
Eine Klausel in einem Mietvertrag, die einen Mieter verpflichtet, die Mietwohnung nach Ende des Mietverhältnisses weiß zu streichen, ist unwirksam. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2010.
Der Bundesgerichtshof hat seiner Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Renovierungsklauseln in Wohnraummietverträgen eine neue Entscheidung hinzugefügt. Nach einem aktuellen Beschluss ist eine Regelung in einem Mietvertrag, die im Hinblick auf eine Renovierung den Mieter bezüglich der Farbwahl festlegt, nur wirksam, wenn sie dem Mieter insbesondere noch einen Ermessensspielraum lässt. Im entschiedenen Fall sah ein Formularmietvertrag vor, dass der Mieter die Wohnung nach Auszug mit weißer Farbe gestrichen an den Vermieter übergeben muss.
Das höchste deutsche Zivilgericht entschied, dass eine Reduzierung auf die Farbe Weiß die Gestaltungsfreiheit eines Mieters zu stark einengt und deshalb eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Die streitgegenständliche Klausel war somit rechtswidrig und der Mieter nicht zur Renovierung verpflichtet. Mieter dürfen hinsichtlich des Anstichs nicht ausschließlich auf die Farbe Weiß festgelegt werden. Auch andere dezente Farbtöne lassen eine schnelle Neuvermietung zu (BGH, Beschluss v. 14.12.10, Az. VIII ZR 198/10).
31.01.2011
Entschädigung nach Videoüberwachung
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Weiter...
13.12.2010
Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern. Weiter...
17.11.2010
Verbrauchswerte eines nicht geeichten Wasserzählers
Im Rahmen der Betriebskostenabrechnung dürfen die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Weiter..
28.10.10
Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen bei Rail and Fly
Der Bundesgerichtshof hat zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets entschieden. Weiter...
30.09.10
Bauten regelmäßig vom Experten überprüfen lassen
Immobilienbesitzer, auch die öffentliche Hand, müssen ihre Gebäude in Ordnung halten, damit nichts passiert. Die Rechtsprechung stellt hier hohe Anforderungen an die Besitzer, erläutert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Sie müssen im Streitfall beweisen, dass sie ihre Immobilie ordnungsgemäß unterhalten und den baulichen Zustand regelmäßig überprüft haben. Diese Prüfungen können sie auch nicht selbst erledigen, sondern sie müssen damit Architekten, Statiker oder Bausachverständige beauftragen. Ist ein Gebäude vernachlässigt und fallen bei Schnee oder Sturm Bauteile herunter, dann gehen die Gerichte grundsätzlich von mangelnder Bauunterhaltung aus. In solch einem Fall muss immer der Besitzer nachweisen, alle Maßnahmen zur Verhinderung des Schadens getroffen zu haben. Der Geschädigte ist hier nicht in der Beweispflicht. Im Gegenteil: Der Besitzer der Liegenschaft muss belegen, wie er seiner Bauunterhaltspflicht nachgekommen ist.
30.08.10
ARGE Baurecht: Stundenlohnabrechnungen müssen transparent sein!
Unternehmer kennen das Problem: Der Bauherr klagt über unverständliche Rechnungen und bezweifelt die Anzahl der in Rechnung gestellten Arbeitsstunden. Nicht immer ist der Bauherr im Unrecht, weiß die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Auf alle Fälle hat der Bauherr ein Recht auf eine transparente Abrechnung. Beim Rechnungsschreiben sollte der Unternehmer deshalb Materialkosten, Fuhrparknutzung, An- und Abfahrtszeiten und Lohnkosten sorgfältig trennen und aufschlüsseln. Bei der Stundenlohnabrechnung dürfen nur solche Stunden abgerechnet werden, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung anfallen. Fühlt sich der Bauherr übervorteilt, kann er verlangen, dass der Unternehmer nachweist, welche Leistungen er in der abgerechneten Zeit erbracht hat. Dazu reicht es aus, wenn der Unternehmer in der Rechnung angibt, wie viele Stunden zu welchen Stundensätzen angefallen sind. Der Unternehmer muss die Stunden nicht einzelnen Tätigkeiten zuordnen, es sei denn, die Vertragsparteien haben dies vorher ausdrücklich so vereinbart. Streiten Auftraggeber und Auftragnehmer um die Abrechnung, muss der Betrieb dem Bauherrn nähere Auskunft über die Arbeitsstunden geben. Dazu ist der Unternehmer verpflichtet. Es lohnt sich also von vorneherein, bereits in der Rechnung auszuweisen, für welche Tätigkeiten wie viele Stunden in Rechnung gestellt wurden.
30.08.10
ARGE Baurecht: SOBau ermöglicht schnelle Schlichtung
Überall, wo Investoren, Planer und Baufirmen aufeinander treffen, kommt es zu Interessenskonflikten, weiß die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Diese Konflikte müssen im Interesse aller Beteiligten schnell gelöst werden. Gerichtsprozesse dauern zu lange. Als schnelle, pragmatische Lösung bietet sich die Schlichtung an, auf der Grundlage der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten „SOBau“. Ideal ist es, wenn die Bauvertragspartner die SOBau bereits bei Vertragsabschluss vereinbart haben. Dann sitzen im Streitfall Schlichter und Kontrahenten innerhalb weniger Stunden gemeinsam am Tisch und suchen nach Lösungen, um den Baufortgang nicht unnötig lange aufzuhalten. Weitere Informationen sowie Verträge und Vereinbarungen der SOBau zum Herunterladen unter: http://www.arge-baurecht.com/rechtsuchende/sobau
18.08.10
Das Reden übers liebe Geld – rechtlich erlaubt
Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen. Darüber hinaus verstößt sie gegen Art. 9 Abs. 3 GG. Weiter...
07.07.10
Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht. Weiter...
22.04.10
Neues BGH-Urteil zur Prüfbarkeit der Schlussrechnung
Vor einigen Jahren hat der BGH seine Rechtsprechung zur Prüfbarkeit der Schlussrechnungen entwickelt. Grundgedanke dabei ist es, die Zahlungsabwicklung zu beschleunigen und aus dem Kriterium der Prüfbarkeit nicht ein Instrument der Zahlungsverzögerung zu machen. Mit einem neuen Urteil hat der BGH weitere Klarstellungen vorgenommen:
  1. Die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf Grundlage einer nicht prüfbaren Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, tritt ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüfbarkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur Prüfbarkeit erhoben werden.*)
  2. Um als ausreichende Beanstandung zur Prüfbarkeit angesehen werden zu können, müssen die vom Auftraggeber erhobenen Rügen dem Auftragnehmer verdeutlichen, dass er nicht bereit ist, in die sachliche Auseinandersetzung einzutreten, solange er keine prüfbare Rechnung erhalten hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118). *)
BGH, Urteil vom 22.04.2010 - VII ZR 48/07
21.04.10
Kündigung wegen Privatnutzung des Internet
Eine verhaltsbedingte Kündigung wegen privater Nutzung des Internet setzt eine Abmahnung und die Darlegung „weitergehender Pflichtverletzungen“ voraus.
LAG Mainz, Urt. v. 26.02.2010 — 6 Sa 682/09 Weiter...
09.02.10
Hartz IV-Gesetz nicht verfassungsgemäß
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Weiter...
20.01.10
Haftung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. Eine Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Forderung des klagenden Versorgungsunternehmens wurde in dem entschiedenen Fall verneint. Weiter...
08.12.09
Neue Klagerücknahmefiktion im SGG konkretisiert
Urteilsanmerkung: Das Bayerische Landessozialgericht hat mit seinem Urteil die Voraussetzungen einer fiktiven Klagerücknahme wegen Nichtbetreibens des Verfahrens näher konkretisiert. Danach sollen unspezifische Aufforderungen, insbesondere allgemeine Erinnerungen, die Klage beim SG nun zu begründen, nicht mehr genügen, um gem. § 102 Abs. 2 SGG in der ab dem 01.04.2008 geltenden Fassung zur fiktiven Klagerücknahme zu gelangen.
Darum geht es
Das Sozialgericht hatte gem. § 102 Abs. 2 SGG die Erledigung einer Klage festgestellt, die monatelang nicht begründet worden war. Dagegen legte der Kläger Berufung ein. Weiter...
04.09.09
"kw-Vermerk" im Haushaltsplan rechtfertigt keine befristete Beschäftigung
Allein ein sogenannter "kw-Vermerk" im Haushaltsplan einer Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtfertigt nicht die Befristung eines Arbeitsvertrags gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG. Weiter...
10.06.09
Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) und gegen Normen des Gesetzes zur Reform des Vertragsversicherungsrechts vom 23. November 2007 richteten. Weiter...
08.06.09
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Weiter...
27.05.09
Kostenerstattung für zu Unrecht durchgeführte Renovierungsarbeiten
Bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel hat der Mieter einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Vermieter, wenn er im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Vertragsklausel vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Weiter...
26.03.09
Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz
Der Bundestag beschließt das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen". Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist bereits nach geltendem Recht verboten (§ 7 Absatz 2 Nummer 2 UWG). Das neue Gesetz soll die Verbraucher durch strengere Sanktionen gegenüber Unternehmen, die durch unerlaubte Telefonwerbung die Privatsphäre der Verbraucher stören, noch besser schützen. Im Einzelnen sieht das neue Gesetz folgende Verbesserungen für die Verbraucher vor: Weiter...
02.12.08
Beschränkung der geltenden gesetzlichen Regelung beim Verbrauchsgüterkauf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Weiter...
25.11.08
Kontrolle des Gaspreises nach Tariferhöhung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegt. Weiter...
31.10.08
Am 01.11.2008 tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft.
Damit ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892 abgeschlossen. Die grundlegende Modernisierung des GmbH-Rechts orientiert sich an folgenden Maximen: Flexibilisierung und Deregulierung auf der einen Seite, Bekämpfung der Missbrauchsgefahr auf der anderen. Besondere Neuerungen sind das Musterprotokoll für unkomplizierte GmbH-Standardgründungen sowie eine neue GmbH-Variante, die ohne Mindeststammkapital auskommt. Weiter...
24.10.08
Haftung der Bank bei unzulänglicher Prüfung einer Scheckbestätigung
Das OLG Karlsruhe hat zur Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung entschieden. Es hat in diesem Zusammenhang die Anforderungen an eine korrekte Prüfung konkretisiert. Weiter...
23.10.08
Rückforderung von Geschenken im Pflegeheim
Die Bewohnerin eines Pflegeheims muss ihre Tochter, der sie ein größeres Geschenk gemacht hatte, nicht auf Rückgabe des Geschenks verklagen, bevor Pflegewohngeld aus Öffentlichen Mitteln gezahlt wird. Denn ein pflegebedürftiger Heimbewohner muss einen Beschenkten nicht auf Rückgabe des Geschenks verklagen, wenn ihm eine Klage nicht zuzumuten ist. Weiter...
01.10.08
Arbeitslosengeld II auch bei Eigenheimzulage
Hilfebedürftige können die an sie gezahlte Eigenheimzulage direkt und ohne vorherige Fremdfinanzierung zur Fertigstellung ihres Eigenheims verwenden. Diese Entscheidung des BSG bleibt für alle Fälle relevant, in denen trotz Auslaufens der Förderung auch in Zukunft noch Eigenheimzulagen in großer Zahl zur Auszahlung gelangen werden. Weiter...
26.09.08
Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen können. Dies gilt, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellt hat, die vereinbarungsgemäß Grundlage für die ratenweise Zahlung des Erwerbspreises sein sollen. Weiter...
07.04.08
Annulierung von Linienflügen
Das OLG Koblenz hat zu den Ansprüchen bei der Annulierung von Linienflügen entschieden. Wird ein Linienflug aufgrund außergewöhnlicher Umstände (hier: Nebel) annulliert und verzögert sich die Rückkehr des Fluggastes aus dem Ausland deshalb um zwei Tage, hat der Fluggast in der Zwischenzeit Anspruch auf Betreuungsleistungen. Weiter...
Haftung bei suizidgefährdeten Patienten
Eine psychiatrische Fachklinik ist bei Aufnahme suizidgefährdeter Patienten zu besonderen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet. Sie muss alle Gefahren abwenden und für die Überwachung und Sicherung der Patientin Sorge tragen. Weiter...
03.04.08
Kein Zwang zum tarifvertraglichen Entgelt
Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen, das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen. Ein Lohnsatz, der in einem nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag in einem Mitgliedstaat, in dem es ein entsprechendes System gibt, festgelegt worden ist, darf Erbringern staatenübergreifender Dienstleistungen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entsenden, nicht durch eine auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbare gesetzliche Maßnahme dieses Mitgliedstaats vorgeschrieben werden. Weiter...
20.12.07
Ab 1. Januar 2008 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle
Am 17. Dezember 2007 hat das OLG Düsseldorf die neue, ab 1. Januar 2008 geltende Düsseldorfer Tabelle vorgestellt. Die Neufestsetzung wurde notwendig, weil am 1. Januar 2008 das neue Unterhaltsrecht in Kraft tritt. Die Pressemitteilung des BMJ finden Sie hier.
16.12.07
Sicherung des Ehegattenunterhalts
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. Demnach besteht keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts. Weiter...
14.12.07
Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
Der Bundesgerichtshof hat zu den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen entschieden. Streitig war die Frage der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Mitteilung der im Mietspiegel für die Wohnung angegebenen Spanne. Weiter...
22.03.07
Zypries stellt Eckpunkte zur Reform des Pflichtteilsrechts anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstages vor
“BVerfG: Kein Pflichtteil für den ‘Muttermörder’ − Handlungsbedarf und −möglichkeiten des Gesetzgebers” hieß die von den Erbrechtlern für den DAT in Köln konzipierte Veranstaltung. Jetzt ist es soweit: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte in ihrem Grußwort anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstages der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein die Eckpunkte einer geplanten Reform des Pflichtteilsrechts vor (Pressemitteilung des BMJ).
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, der den Eröffnungsvortrag zum Thema “Erbrecht und Verfassung” hielt, fand im Zusammenhang mit seinem Thema deutliche Worte für den Gesetzgeber: Weniger Detailverliebtheit, mehr Gesetzgebungskultur, so durften ihn die knapp 400 Teilnehmer des 2. Deutschen Erbrechtstages, der vom 16. bis 17. März 2007 in Berlin stattfand, wohl verstehen. Der Beifall war groß.
30.11.06
In einem Beschluss des XI. Zivilsenates vom 10. Oktober 2006 hat der BGH festgestellt, dass eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO genügt, wenn der Schriftsatz mit Hilfe eines normalen Faxgerätes und nicht unmittelbar aus dem Computer versandt wurde. Den Beschluss im Wortlaut finden Sie hier.
03.11.06
Haftung eines Reiseveranstalters für Unfalltod auf Schiffsreise?
Das Landgericht Düsseldorf hat konkretisiert, welche Pflichten einem Reiseveranstalter obliegen, um seiner Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Leistungsausführende Dritte im Ausland nachzukommen. Demnach gibt es keine Verpflichtung des Reiseveranstalters, bei allen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchzuführenden Überprüfungen von Gebäuden, Anlagen und Fahrzeugen eigene, ausreichend fachkundige Techniker einzusetzen, weil nur die Feststellung solcher Sicherheitsrisiken geschuldet wird, die sich bei genauem Hinsehen jedermann offenbaren. Weiter...
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, haben schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Das Bundesarbeitsgericht hat nun die zum früheren Recht ergangene Rechtsprechung auch für die Neufassung des Schwerbehindertenurlaubs bestätigt. Weiter...
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln
Formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, sind unwirksam. Denn sie benachteiligen den Mieter unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Bundesgerichtshof weicht damit von seiner bisherigen Rechtsprechung (z.B. noch Urteil vom 6. Oktober 2004 ? VIII ZR 215/03) ab. Weiter...